Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betreiber einer Spielhalle; Mitteilung von Personalangaben; Spielhallenerlaubnis; Selbständige Anfechtung eines Zusatzes; Wille der Behörde; Untrennbar verbunden; Verteilung der Gewinnspielgeräte

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1991 - 5 A 125/90

  Verwaltungsakt; Nebenbestimmung; Isolierte Anfechtbarkeit; Ausbildung in Erster …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1993 - 4 A 3853/92

  Zusätze zu einer Spielhallenerlaubnis können nicht selbständig angefochten werden, wenn sie nach dem objektiv zum Ausdruck gebrachten Willen der Behörde mit der Erlaubnis untrennbar verbunden sind (im Anschluß an OVG NW, Urteil vom 04.06.1991 - 5 A 125/90 -, DVBl 1991, 1366).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1993 - 4 A 480/93

  Gewerberecht: Anfechtbarkeit von Zusätzen zu einer Spielhallenerlaubnis

  Zusätze zu einer Spielhallenerlaubnis können nicht selbständig angefochten werden, wenn sie nach dem objektiv zum Ausdruck gebrachten Willen der Behörde mit der Erlaubnis untrennbar verbunden sind (wie Senatsurteil vom 15.07.1993 - 4 A 3853/92 -).

  Die begehrte isolierte Aufhebung scheitert in jedem Falle an § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO , vgl. zum folgenden bereits Senatsurteil vom 15. Juli 1993 - 4 A 3853/92 -, zur Veröffentlichung bestimmt.

• VG Arnsberg, 24.09.2003 - 1 K 944/02

  Rechtmäßigkeit einer einer Ausnahmegenehmigung für die Befestigung eines …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1993 - 4 A 3853/92 -.